AGB für Fahrradverleih

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrradverleih

§ 1 Geltungsbereich und Mietgegenstand

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen lipzi tours und Kunden, die bei lipzi tours ein Fahrrad und entsprechendes Zubehör mieten (nachfolgend „Mieter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, lipzi tours stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Das Fahrrad und seine Benutzung

(1) Der Mieter erkennt durch die Übernahme des vermieteten Fahrrads und des Zubehörs an, dass es sich mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren, fahrbereiten, mangelfreien und sauberen Zustand befindet.
(2) Er versichert mit seiner Unterschrift in den ordnungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes eingewiesen zu sein.
(3) Der Mieter darf das Fahrrad nur in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung benutzen. Er darf es nicht abseits befestigter Wege und zu keinem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzen.
(4) Das Fahrrad darf nur vom Mieter gefahren werden. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Es darf ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Verkehr, für eine Fahrt ins Ausland oder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden.

§ 3 Preise, Kaution, Reservierung, Vertragsabschluss

(1) Die Berechnung der Mietpreise ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen oder bei lipzi tours  zu erfragen. Bei schriftlichen Angeboten gelten die dort angegeben Preise unabhängig von der jeweils gültigen Preisliste. Mietpreise gelten für den jeweils angefragten Mietzeitraum, für den jeweiligen Anfragenden als verbindliche Angabe.
(2) Sämtliche Preisangaben beinhalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer. Die Bezahlung des Mietpreises erfolgt im Voraus und muss mit Mietbeginn beglichen sein. Die Zahlung kann per Überweisung vor Mietbeginn auf das Konto von lipzi tours oder per Barzahlung am Tag der Übernahme des Leihgegenstandes erfolgen.
(3) Eventuelle Kautionen sind je nach Wertigkeit des Leihgegenstandes in bar zu hinterlegen und können von lipzi tours bei Verlust, Teilverlust und Beschädigung des Leihgegenstandes schadlos bis zur vollen Höhe einbehalten werden. Darüber hinausgehende Forderungen können nach Abzug der Kaution dem Mieter in Rechnung gestellt werden.
(4) Falls keine gesonderten schriftlichen Absprechen getroffen wurden, erfolgen Gruppenreservierungen nur nach Anzahlung von 50 % des gesamten Mietpreises. Diese Anzahlung kann per Überweisung auf das Konto des Vermieters oder per Barzahlung erfolgen. Erst nach Erhalt der Anzahlung sichert dieser die Annahme der Reservierung verbindlich zu. Mit Zahlung der Anzahlung erkennt der Mieter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage eines geschlossenen Vorvertrages und späteren Mietvertrages an.
(5) Der Mieter kann bis zu fünf Tage vor der gebuchten Übergabe kostenlos von der Reservierung zurück treten. Die geleistete Anzahlung wird in Folge nach Angabe der Bankverbindung an den Mieter zurück überwiesen. Bei weniger als fünf Tagen vor Mietbeginn, jedoch mehr als 24 Stunden vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr von 25 % des Mietpreises erhoben und mit der geleisteten Anzahlung verrechnet. Bei einer Stornierung die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Übergabe des Leihgegenstandes an den Mieter erfolgt, behält sich der Vermieter das Recht vor eine Stornogebühr von 80 % des Mietpreises dem Mieter zu berechnen und diese im Zuge des Rechtsweges geltend zu machen, da idR eine Neuvermietung nicht mehr möglich ist.
(6) Ein Mieter kann jederzeit vor der Mietbeginn zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Kündigung bei lipzi tours. In diesem Fall ist lipzi tours berechtigt folgende Entschädigung zu verlangen, da idR eine Neuvermietung in dieser Kurzen Zeitspanne nciht mehr möglich sind:
- bis zu 5 Tagen vor Mietbeginn: keine Stornierungskosten
- von 5 Tagen bis 24 h vor Mietbeginn: 25% des Preises
- ab 24 h vor Mietbeginn: 80% des Preises
(7) Bei der Reservierung wird auch ein Zeitpunkt der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter vereinbart. Wird dieser Zeitpunkt ohne Rückmeldung bei lipzi tours und Kenntnisnahme dessen um mehr als 30 Minuten überschritten muss der Vermieter von einer stillschweigenden Stornierung durch den Mieter ausgehen. lipzi tours ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt frei über den reservierten Leihgegenstand zu verfügen.
(8) Zum Abschluss eines gültigen Mietvertrages und der Übernahme des Leihgegenstandes legt der Mieter einen gültigen Personalausweis mit attestierter Angabe der Wohnanschrift vor.

§ 4 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und zu verwednen.
(2) Das Fahrrad ist an einem sicheren Ort mit dem mitgemietetem Schloss im abgeschlossenen Zustand abzustellen. Für Diebstahl des Mietgegenstandes haftet der Mieter.
(3) Er verpflichtet sich, in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Rückgabe des Fahrrads an lipzi tours  unaufgefordert mitzuteilen.

§ 5 Reparatur bei Defekten oder Verlust

(1) Wird eine Reparatur notwendig, so trägt der lipzi tours die Kosten, wenn ihre Ursache weder auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter noch auf dessen Verschulden beruht. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich.
(2) Die Reparaturkosten für Reifenpannen, sofern diese nicht auf Materialfehler beruhen, trägt der Mieter.
(3) Die Kosten zur Instandsetzung oder Ersatz von durch Unfall oder missbräuchlicher Verwendung (Überladung etc.) verbogener Körbe, Gepäckträger, zerstörte Rahmen- und Gabelteile etc sind durch den Mieter zu tragen.
(4) Für fehlende, verlorene, beschädigte Leihgegenstände oder Teilen davon (z.B. Körbe oder Schlösser) während der Mietdauer trägt der Mieter die Kosten für Ersatz bzw. Ersatzleistungen und den damit verbundenen Aufwendungen zu Wiederinstandsetzung bzw. Wiederinbetriebnahme des Leihgegenstandes.
(5) Bei Totalverlust des Mietgegenstandes durch Diebstahl oder Unfall kommt der Mieter für die Kosten einer Ersatzbeschaffung auf.

§ 6 Unfall oder Diebstahl

(1) Der Mieter ist verpflichtet, lipzi tours unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Fahrrad in einen Unfall verwickelt wurde oder es durch Diebstahl abhanden gekommen ist.
(2) Bei einem Unfall hat der Mieter an lipzi tours einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze vorzulegen. Der Bericht über den Unfall muß insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der etwaigen beteiligten Fahrzeuge enthalten.

§ 7 Rückgabe des Mietgegenstandes

(1) Der Mieter hat das Fahrrad spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.
(2) Wird ein Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter für jeden angefangenen Tag den Tagesmietzins an lipzi tours zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen.
(3) lipzi tours ist berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Rückgabe des Fahrrads aufgetretene Mängel, für die der Mieter haftbar ist, ihm gegenüber zu beanstanden.

§ 8 Haftung

(1) lipzi tours obliegt als Vermieter die gewissenhafte Bereitstellung und sorgfältige Wartung der Mietgegenstände. lipzi tours haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung von lipzi tours entfällt im Fall einer unbefugten und/oder unsachgemäßen Benutzung des Mietgegenstandes. Ebenso entfällt für lipzi tours die Haftung für Fahrradhelme in Bezug auf Hygiene und nicht sichtbare Schäden durch unsachgemäße Benutzung vorheriger Mieter.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von lipzi tours, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet lipzi tours nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von lipzi tours, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Eltern und Aufsichtsberechtigte haften für ihre Kinder beziehungsweise die ihnen anvertrauten Personen.

§ 9 Hinweis auf Datenverarbeitung

(1) lipzi tours beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird lipzi tours Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Kundenbetreuung erforderlich ist.
(2) Diese Daten werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen lipzi tours und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Klagen gegen lipzi tours ist Leipzig.
(3) Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bedingungen gilt dasjenige als vereinbart, was dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung entspricht.
(4) Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die Abweichung von der Schriftform bedarf der Schriftform. Nebenabreden und Zusatzleistungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich zwischen lipzi tours und Kunden vereinbart wurden.

Die AGB entsprechen dem Stand vom 08. Februar 2017 und gelten für die von lipzi tours angebotenen Leihfahrräder.

lipzi tours (Inh. Johannes Ommeln)
Holbeinstraße 8
04229 Leipzig

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